Kapitel 6 – Schlussbestimmungen
Regelt den Vorrang dieses Gesetzes sowie dessen Verhältnis zu weiteren Gesetzen und Vorschriften.
Präambel
Dieses Kapitel regelt den Geltungsanspruch dieses Grundgesetzes sowie dessen Verhältnis zu weiter...
§ 40 Geltung des Grundgesetzes
(1) Dieses Grundgesetz bildet die oberste Grundlage der staatlichen und rechtlichen Ordnung. (2)...
§ 41 Vorrang des Grundgesetzes
(1) Vorschriften niederen Ranges dürfen diesem Grundgesetz nicht widersprechen. (2) Soweit ein W...
§ 42 Ergänzende Gesetze
(1) Dieses Grundgesetz wird durch weitere Gesetze, insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch, das S...
§ 43 Verbindlichkeit staatlichen Handelns
(1) Staatliches Handeln hat sich jederzeit an den Bestimmungen dieses Grundgesetzes zu orientiere...
§ 44 Inkrafttreten und Anwendbarkeit
(1) Dieses Grundgesetz tritt mit seiner ordnungsgemäßen Verkündung in Kraft. (2) Es ist ab seine...