Präambel

Kapitel 1 – Grundprinzipien des Staates

Dieses Kapitel regelt die grundlegenden verfassungsrechtlichen Prinzipien des Staates.

Es bestimmt die Bindung staatlichen Handelns an Recht und Gesetz sowie die allgemeinen Maßstäbe, nach denen Behörden und Amtsträger ihre Befugnisse auszuüben haben.

Die nachfolgenden Vorschriften bilden die Grundlage für die Auslegung und Anwendung aller weiteren Gesetze und staatlichen Maßnahmen.