Kapitel 4 – Pflichten der Bürger
Regelt die grundlegenden Pflichten der Bürger gegenüber Staat und Rechtsordnung.
Präambel
Dieses Kapitel regelt die grundlegenden Pflichten der Bürger gegenüber dem Staat und der Rechtsor...
§ 24 Pflicht zur Beachtung der Gesetze
(1) Jeder Bürger ist verpflichtet, die geltenden Gesetze und sonstigen verbindlichen Vorschriften...
§ 25 Pflicht zur Duldung rechtmäßiger Maßnahmen
(1) Bürger haben rechtmäßige Maßnahmen staatlicher Stellen zu dulden. (2) Widerstand gegen recht...
§ 26 Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben
(1) Wer gegenüber einer staatlichen Stelle Angaben macht, hat diese wahrheitsgemäß und vollständi...
§ 27 Pflicht zur Identitätsangabe
(1) Jeder Bürger ist verpflichtet, im Rahmen rechtmäßiger Maßnahmen die zur Feststellung seiner I...
§ 28 Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Ordnung
(1) Jeder Bürger hat sich so zu verhalten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht rech...
§ 29 Verbot des Rechtsmissbrauchs
(1) Rechte dürfen nicht in missbräuchlicher Weise ausgeübt werden. (2) Insbesondere ist es unzul...
§ 30 Pflicht zur Leistung staatlich angeordneter Mitwirkung
(1) Bürger sind verpflichtet, an staatlich angeordneten und gesetzlich zulässigen Verfahren mitzu...