Kapitel 5 – Behörden und staatliche Organe
Regelt die Stellung und Aufgaben staatlicher Institutionen.
Präambel
Dieses Kapitel regelt die Stellung, Aufgaben und Bindung der staatlichen Organe und Behörden inne...
§ 31 Staatliche Organe und Behörden
(1) Staatliche Organe und Behörden sind die zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben eingesetzten St...
§ 32 Grundsatz der Zuständigkeit
(1) Jede staatliche Stelle handelt nur innerhalb ihres sachlichen und örtlichen Zuständigkeitsber...
§ 33 Bindung an Recht und Gesetz
(1) Behörden, Amtsträger und sonstige staatliche Funktionsträger sind bei der Wahrnehmung ihrer A...
§ 34 Pflicht zur Neutralität und Sachlichkeit
(1) Staatliche Stellen haben ihre Aufgaben unparteiisch, sachlich und frei von sachfremden Erwägu...
§ 35 Pflicht zur Amtsausübung
(1) Amtsträger und staatliche Funktionsträger haben die ihnen übertragenen Aufgaben gewissenhaft ...
§ 36 Polizei
(1) Die Polizei ist zur Gefahrenabwehr, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ord...
§ 37 Justiz und Gerichte
(1) Die Justiz dient der rechtmäßigen Entscheidung von Streitigkeiten sowie der Ahndung von Recht...
§ 38 Verwaltungsbehörden
(1) Verwaltungsbehörden nehmen die ihnen durch Gesetz oder sonstige verbindliche Vorschriften übe...
§ 39 Verantwortung staatlicher Stellen
(1) Staatliche Stellen tragen Verantwortung für die Rechtmäßigkeit ihres Handelns. (2) Rechtswid...