Kapitel 3 – Eingriffe des Staates
Regelt die Voraussetzungen und Grenzen staatlicher Maßnahmen gegenüber Bürgern.
Präambel
Dieses Kapitel regelt die Voraussetzungen, Grenzen und Formen staatlicher Eingriffe in die Rechte...
§ 15 Gesetzesvorbehalt
(1) Eingriffe staatlicher Stellen in Rechte und Freiheiten der Bürger bedürfen einer gesetzlichen...
§ 16 Form und Bekanntgabe staatlicher Maßnahmen
(1) Staatliche Maßnahmen sind klar, verständlich und nachvollziehbar bekanntzugeben, soweit der Z...
§ 17 Vorläufige Maßnahmen
(1) Staatliche Stellen dürfen vorläufige Maßnahmen treffen, wenn dies zur Gefahrenabwehr, Strafve...
§ 18 Identitätsfeststellung
(1) Staatliche Stellen dürfen die Identität einer Person feststellen, wenn dies zur Erfüllung ein...
§ 19 Durchsuchung
(1) Die Durchsuchung einer Person, Wohnung oder Sache ist nur zulässig, wenn ein gesetzlich anerk...
§ 20 Sicherstellung und Beschlagnahme
(1) Gegenstände dürfen sichergestellt oder beschlagnahmt werden, wenn dies zur Gefahrenabwehr, Be...
§ 21 Freiheitsentziehung und Festnahme
(1) Die Freiheit einer Person darf nur auf gesetzlicher Grundlage beschränkt oder entzogen werden...
§ 22 Anwendung unmittelbaren Zwangs
(1) Unmittelbarer Zwang darf nur durch hierzu befugte staatliche Stellen und nur auf gesetzlicher...
§ 23 Grenzen staatlicher Eingriffe
(1) Staatliche Eingriffe dürfen nicht willkürlich erfolgen. (2) Sie sind unzulässig, wenn ihr Zw...