GG – Grundgesetz
Für Grundsätze, allgemeine Rechte, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung, Schutz von Eigentum, Unverletzlichkeit von Wohnung.
Kapitel 1 – Grundprinzipien des Staates
Regelt die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Staates und die Bindung staatlichen Handelns an ...
Präambel
Kapitel 1 – Grundprinzipien des Staates Dieses Kapitel regelt die grundlegenden verfassungsrecht...
§ 1 Rechtsstaatlichkeit
(1) Der Staat handelt auf Grundlage von Recht und Gesetz. (2) Maßnahmen staatlicher Behörden dür...
§ 2 Bindung der staatlichen Gewalt
(1) Alle staatlichen Organe, Behörden und Amtsträger sind an die geltenden Gesetze gebunden. (2)...
§ 3 Verhältnismäßigkeit
(1) Jede staatliche Maßnahme muss einem legitimen Zweck dienen. (2) Sie muss geeignet, erforderl...
§ 4 Gleichbehandlung
(1) Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich. (2) Niemand darf ohne sachlichen Grund bevorzugt ode...
§ 5 Öffentliche Ordnung und Sicherheit
(1) Der Staat schützt die öffentliche Sicherheit und Ordnung. (2) Er hat Straftaten zu verfolgen...
§ 6 Staatliches Gewaltmonopol
(1) Die Ausübung unmittelbaren Zwangs ist allein den hierzu befugten staatlichen Stellen vorbehal...
Kapitel 2 – Rechte der Bürger
Regelt die grundlegenden Rechte und Freiheiten aller Bürger gegenüber dem Staat.
Präambel
Dieses Kapitel regelt die grundlegenden Rechte und Freiheiten der Bürger gegenüber dem Staat. Es...
§ 7 Schutz der Menschenwürde
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. (2) Sie ist von allen staatlichen Stellen zu achten ...
§ 8 Gleichheit vor dem Gesetz
(1) Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich. (2) Niemand darf ohne sachlichen Grund bevorzugt ode...
§ 9 Schutz der persönlichen Freiheit
(1) Jeder Bürger hat das Recht auf persönliche Freiheit. (2) Eingriffe in die Freiheit einer Per...
§ 10 Schutz des Eigentums
(1) Das Eigentum der Bürger steht unter dem Schutz des Gesetzes. (2) Eingriffe in das Eigentum s...
§ 11 Unverletzlichkeit der Wohnung
(1) Die Wohnung ist geschützt. (2) Das Betreten, Durchsuchen oder anderweitige Eindringen durch ...
§ 12 Recht auf rechtliches Gehör
(1) Jeder Bürger hat das Recht, vor einer belastenden staatlichen Entscheidung angehört zu werden...
§ 13 Recht auf ein faires Verfahren
(1) Jeder Bürger hat Anspruch auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren. (2) Maßnahmen und ...
§ 14 Schutz vor unverhältnismäßigen Eingriffen
(1) Kein Bürger darf unverhältnismäßigen Maßnahmen durch staatliche Stellen unterworfen werden. ...
Kapitel 3 – Eingriffe des Staates
Regelt die Voraussetzungen und Grenzen staatlicher Maßnahmen gegenüber Bürgern.
Präambel
Dieses Kapitel regelt die Voraussetzungen, Grenzen und Formen staatlicher Eingriffe in die Rechte...
§ 15 Gesetzesvorbehalt
(1) Eingriffe staatlicher Stellen in Rechte und Freiheiten der Bürger bedürfen einer gesetzlichen...
§ 16 Form und Bekanntgabe staatlicher Maßnahmen
(1) Staatliche Maßnahmen sind klar, verständlich und nachvollziehbar bekanntzugeben, soweit der Z...
§ 17 Vorläufige Maßnahmen
(1) Staatliche Stellen dürfen vorläufige Maßnahmen treffen, wenn dies zur Gefahrenabwehr, Strafve...
§ 18 Identitätsfeststellung
(1) Staatliche Stellen dürfen die Identität einer Person feststellen, wenn dies zur Erfüllung ein...
§ 19 Durchsuchung
(1) Die Durchsuchung einer Person, Wohnung oder Sache ist nur zulässig, wenn ein gesetzlich anerk...
§ 20 Sicherstellung und Beschlagnahme
(1) Gegenstände dürfen sichergestellt oder beschlagnahmt werden, wenn dies zur Gefahrenabwehr, Be...
§ 21 Freiheitsentziehung und Festnahme
(1) Die Freiheit einer Person darf nur auf gesetzlicher Grundlage beschränkt oder entzogen werden...
§ 22 Anwendung unmittelbaren Zwangs
(1) Unmittelbarer Zwang darf nur durch hierzu befugte staatliche Stellen und nur auf gesetzlicher...
§ 23 Grenzen staatlicher Eingriffe
(1) Staatliche Eingriffe dürfen nicht willkürlich erfolgen. (2) Sie sind unzulässig, wenn ihr Zw...
Kapitel 4 – Pflichten der Bürger
Regelt die grundlegenden Pflichten der Bürger gegenüber Staat und Rechtsordnung.
Präambel
Dieses Kapitel regelt die grundlegenden Pflichten der Bürger gegenüber dem Staat und der Rechtsor...
§ 24 Pflicht zur Beachtung der Gesetze
(1) Jeder Bürger ist verpflichtet, die geltenden Gesetze und sonstigen verbindlichen Vorschriften...
§ 25 Pflicht zur Duldung rechtmäßiger Maßnahmen
(1) Bürger haben rechtmäßige Maßnahmen staatlicher Stellen zu dulden. (2) Widerstand gegen recht...
§ 26 Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben
(1) Wer gegenüber einer staatlichen Stelle Angaben macht, hat diese wahrheitsgemäß und vollständi...
§ 27 Pflicht zur Identitätsangabe
(1) Jeder Bürger ist verpflichtet, im Rahmen rechtmäßiger Maßnahmen die zur Feststellung seiner I...
§ 28 Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Ordnung
(1) Jeder Bürger hat sich so zu verhalten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht rech...
§ 29 Verbot des Rechtsmissbrauchs
(1) Rechte dürfen nicht in missbräuchlicher Weise ausgeübt werden. (2) Insbesondere ist es unzul...
§ 30 Pflicht zur Leistung staatlich angeordneter Mitwirkung
(1) Bürger sind verpflichtet, an staatlich angeordneten und gesetzlich zulässigen Verfahren mitzu...
Kapitel 5 – Behörden und staatliche Organe
Regelt die Stellung und Aufgaben staatlicher Institutionen.
Präambel
Dieses Kapitel regelt die Stellung, Aufgaben und Bindung der staatlichen Organe und Behörden inne...
§ 31 Staatliche Organe und Behörden
(1) Staatliche Organe und Behörden sind die zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben eingesetzten St...
§ 32 Grundsatz der Zuständigkeit
(1) Jede staatliche Stelle handelt nur innerhalb ihres sachlichen und örtlichen Zuständigkeitsber...
§ 33 Bindung an Recht und Gesetz
(1) Behörden, Amtsträger und sonstige staatliche Funktionsträger sind bei der Wahrnehmung ihrer A...
§ 34 Pflicht zur Neutralität und Sachlichkeit
(1) Staatliche Stellen haben ihre Aufgaben unparteiisch, sachlich und frei von sachfremden Erwägu...
§ 35 Pflicht zur Amtsausübung
(1) Amtsträger und staatliche Funktionsträger haben die ihnen übertragenen Aufgaben gewissenhaft ...
§ 36 Polizei
(1) Die Polizei ist zur Gefahrenabwehr, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ord...
§ 37 Justiz und Gerichte
(1) Die Justiz dient der rechtmäßigen Entscheidung von Streitigkeiten sowie der Ahndung von Recht...
§ 38 Verwaltungsbehörden
(1) Verwaltungsbehörden nehmen die ihnen durch Gesetz oder sonstige verbindliche Vorschriften übe...
§ 39 Verantwortung staatlicher Stellen
(1) Staatliche Stellen tragen Verantwortung für die Rechtmäßigkeit ihres Handelns. (2) Rechtswid...
Kapitel 6 – Schlussbestimmungen
Regelt den Vorrang dieses Gesetzes sowie dessen Verhältnis zu weiteren Gesetzen und Vorschriften.
Präambel
Dieses Kapitel regelt den Geltungsanspruch dieses Grundgesetzes sowie dessen Verhältnis zu weiter...
§ 40 Geltung des Grundgesetzes
(1) Dieses Grundgesetz bildet die oberste Grundlage der staatlichen und rechtlichen Ordnung. (2)...
§ 41 Vorrang des Grundgesetzes
(1) Vorschriften niederen Ranges dürfen diesem Grundgesetz nicht widersprechen. (2) Soweit ein W...
§ 42 Ergänzende Gesetze
(1) Dieses Grundgesetz wird durch weitere Gesetze, insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch, das S...
§ 43 Verbindlichkeit staatlichen Handelns
(1) Staatliches Handeln hat sich jederzeit an den Bestimmungen dieses Grundgesetzes zu orientiere...
§ 44 Inkrafttreten und Anwendbarkeit
(1) Dieses Grundgesetz tritt mit seiner ordnungsgemäßen Verkündung in Kraft. (2) Es ist ab seine...