Präambel

Dieses Kapitel regelt die Voraussetzungen, Grenzen und Formen staatlicher Eingriffe in die Rechte der Bürger.

Es bestimmt, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen staatliche Stellen Maßnahmen gegenüber Bürgern treffen dürfen und welche Anforderungen dabei einzuhalten sind.

Die nachfolgenden Vorschriften dienen dem Ausgleich zwischen dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und den Rechten der Bürger.