Kapitel 1 – Grundprinzipien des Staates
Regelt die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Staates und die Bindung staatlichen Handelns an Recht und Gesetz.
Präambel
Kapitel 1 – Grundprinzipien des Staates Dieses Kapitel regelt die grundlegenden verfassungsrecht...
§ 1 Rechtsstaatlichkeit
(1) Der Staat handelt auf Grundlage von Recht und Gesetz. (2) Maßnahmen staatlicher Behörden dür...
§ 2 Bindung der staatlichen Gewalt
(1) Alle staatlichen Organe, Behörden und Amtsträger sind an die geltenden Gesetze gebunden. (2)...
§ 3 Verhältnismäßigkeit
(1) Jede staatliche Maßnahme muss einem legitimen Zweck dienen. (2) Sie muss geeignet, erforderl...
§ 4 Gleichbehandlung
(1) Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich. (2) Niemand darf ohne sachlichen Grund bevorzugt ode...
§ 5 Öffentliche Ordnung und Sicherheit
(1) Der Staat schützt die öffentliche Sicherheit und Ordnung. (2) Er hat Straftaten zu verfolgen...
§ 6 Staatliches Gewaltmonopol
(1) Die Ausübung unmittelbaren Zwangs ist allein den hierzu befugten staatlichen Stellen vorbehal...