Kapitel 5 – Verkehrsverstöße und Maßnahmen
Regelt die Ahndung typischer Verkehrsverstöße sowie straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen gegenüber Verkehrsteilnehmern und Fahrzeugen.
Präambel
Dieses Kapitel regelt die Rechtsfolgen typischer Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung.Es bes...
§ 21 Allgemeine Verkehrsverstöße
(1) Wer gegen Vorschriften dieser Straßenverkehrsordnung verstößt, handelt ordnungswidrig, soweit...
§ 22 Untersagung der Weiterfahrt
(1) Die Weiterfahrt kann untersagt werden, wenn das Fahrzeug oder der Fahrzeugführer eine gegenwä...
§ 23 Sicherstellung von Fahrzeugen
(1) Fahrzeuge dürfen sichergestellt oder abgeschleppt werden, wenn dies zur Gefahrenabwehr, Bewei...
§ 24 Fahrverbot und Entziehung fahrerlaubnisbezogener Berechtigungen
(1) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verkehrsverstößen können fahrerlaubnisbezogene Maßnahme...
§ 25 Ergänzende Bußgeld- und Strafvorschriften
(1) Nähere Regelungen zu Bußgeldern, Punkten, Nebenfolgen oder strafrechtlichen Konsequenzen könn...