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Dieses Kapitel regelt den Geltungsanspruch dieses Grundgesetzes sowie dessen Verhältnis zu weiteren Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Vorschriften. Es bestimmt die abschließenden Grundsätze zur Auslegung, zum Vorrang und zur Ergänzung der verfassungsmäßige...

(1) Dieses Grundgesetz bildet die oberste Grundlage der staatlichen und rechtlichen Ordnung. (2) Es gilt für alle Bürger, staatlichen Organe, Behörden und sonstigen staatlichen Stellen innerhalb des Staatsgebietes. (3) Alle nachgeordneten Gesetze, Verordnung...

(1) Vorschriften niederen Ranges dürfen diesem Grundgesetz nicht widersprechen. (2) Soweit ein Widerspruch besteht, geht dieses Grundgesetz vor. (3) Untergeordnete Regelungen sind im Zweifel grundgesetzkonform auszulegen.

(1) Dieses Grundgesetz wird durch weitere Gesetze, insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch, das Strafgesetzbuch, das Straßenverkehrsgesetz sowie sonstige besondere Vorschriften ergänzt. (2) Die ergänzenden Gesetze haben sich in Inhalt und Anwendung an den Gru...

(1) Staatliches Handeln hat sich jederzeit an den Bestimmungen dieses Grundgesetzes zu orientieren. (2) Keine staatliche Stelle darf sich auf interne Regelungen, Weisungen oder sonstige Anordnungen berufen, um von den Vorgaben dieses Grundgesetzes abzuweichen...

(1) Dieses Grundgesetz tritt mit seiner ordnungsgemäßen Verkündung in Kraft. (2) Es ist ab seinem Inkrafttreten auf alle staatlichen Maßnahmen und rechtlichen Vorgänge anzuwenden, soweit keine besondere Übergangsregelung getroffen wurde. (3) Frühere entgegen...

Dieses Kapitel regelt die grundlegenden Prinzipien des bürgerlichen Rechts im Verhältnis der Bürger untereinander. Es bestimmt die Maßstäbe von Treu und Glauben, Gleichrangigkeit der Parteien, Verantwortlichkeit und zulässiger Rechtsausübung. Die nachfolgenden...

(1) Bürger sind im Rahmen der Gesetze frei, ihre privaten Rechtsverhältnisse selbst zu gestalten. (2) Verträge und sonstige privatautonome Regelungen bedürfen grundsätzlich keiner besonderen Form, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (3) Die Ausübung...

(1) Rechte und Pflichten sind nach Treu und Glauben auszuüben. (2) Unredliches oder widersprüchliches Verhalten kann keinen rechtlichen Schutz beanspruchen. (3) Bei der Auslegung privatrechtlicher Erklärungen und Vereinbarungen sind die Umstände des Einzelfall...

(1) Im bürgerlichen Rechtsverkehr stehen die Beteiligten grundsätzlich gleichrangig nebeneinander. (2) Niemand ist allein aufgrund seiner Stellung, seines Vermögens oder seiner Zugehörigkeit berechtigt, einseitig Rechte zu Lasten anderer zu begründen. (3) Abwe...

(1) Rechte dürfen nur im Rahmen ihres rechtlichen Zwecks ausgeübt werden. (2) Eine Rechtsausübung ist unzulässig, wenn sie ausschließlich der Schädigung eines anderen dient oder gegen Treu und Glauben verstößt. (3) Missbräuchliche Rechtsausübung begründet kein...

(1) Jeder Bürger hat für seine privatrechtlichen Handlungen und Erklärungen grundsätzlich selbst einzustehen. (2) Wer Verpflichtungen eingeht, hat deren Inhalt und Folgen im Rahmen des Zumutbaren selbst zu beachten. (3) Gesetzliche Schutzvorschriften zugunsten...

Dieses Kapitel regelt das Zustandekommen, den Inhalt und die Beendigung privatrechtlicher Rechtsgeschäfte und Verträge. Es bestimmt, wann Willenserklärungen wirksam werden, welche Folgen Vertragsverletzungen haben und unter welchen Voraussetzungen Verträge auf...

(1) Ein Vertrag kommt durch zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen zustande. (2) Angebot und Annahme können ausdrücklich oder konkludent erfolgen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (3) Ein Vertrag ist nur wirksam, wenn sein Inhalt hin...

(1) Bürger sind frei, Verträge abzuschließen, ihren Inhalt zu bestimmen und Verträge zu beenden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. (2) Vereinbarungen, die gegen zwingende Gesetze oder die guten Sitten verstoßen, sind unwirksam. (3) Unangemessen be...