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Kapitel 1 – Allgemeine Bestimmungen
Regelt Aufbau, Anwendung und allgemeine Sanktionsgrundsätze des Bußgeldkatalogs.
Präambel
Dieser Bußgeldkatalog konkretisiert die Ahndung von Verstößen gegen die geltenden Gesetze und Verordnungen des Staatsgebietes.Er dient der einheitlichen Bemessung von Bußgeldern, Nebenfolgen und sonstigen Maßnahmen durch zuständige Behörden.Bei mehrfachen oder...
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Dieser Bußgeldkatalog gilt für Ordnungswidrigkeiten, Verwarnungen und sonstige sanktionierbare Verstöße, soweit die jeweiligen Gesetze auf diesen Katalog verweisen.(2) Für Straftaten nach dem StGB gelten die dort bestimmten Strafrahmen; ergänzend können in...
§ 2 Regelsätze und Ermessen
(1) Die in diesem Katalog vorgesehenen Sanktionen sind Regelsätze.(2) Bei erschwerenden oder mildernden Umständen kann die zuständige Behörde innerhalb des vorgesehenen Rahmens abweichen.(3) Erschwerend wirken insbesondere Wiederholung, Gefährdung anderer, vor...
§ 3 Nebenfolgen
(1) Neben Bußgeldern können Verwarnungen, Sicherstellungen, Fahrverbote, Lizenzentzüge oder Betriebsauflagen angeordnet werden.(2) Nebenfolgen sind insbesondere dann zulässig, wenn dies im jeweiligen Tatbestand ausdrücklich vorgesehen ist oder die Gefahrenlage...
Kapitel 2 – Sanktionsklassen
Definiert die serverweiten Grundstufen der Ahndung.
§ 4 Schriftliche Verwarnung
Leichte Erstverstöße können mit einer schriftlichen Verwarnung geahndet werden.Regelbußgeld: 0–250$Haft: keine
§ 5 Ordnungswidrigkeit
Ordnungswidrigkeiten werden mit einem Bußgeld geahndet.Regelbußgeld: 250–1.250$Haft: keine, soweit nicht ausdrücklich anders geregelt
§ 6 Vergehen der Klasse C
Leichte strafrechtliche Delikte oder schwere Wiederholungsverstöße.Regelbußgeld: 500–1.250$Haft: 0–50 Monate
§ 7 Vergehen der Klasse B
Mittlere Delikte mit spürbarer Gefährdung oder Schädigung.Regelbußgeld: 1.251–1.500$Haft: 0–75 Monate
§ 8 Vergehen der Klasse A
Schwere Vergehen mit erheblicher Schädigung oder hohem Unrechtsgehalt.Regelbußgeld: 1.500–2.000$Haft: 0–100 Monate
§ 9 Verbrechen der Klassen C bis A
Für Verbrechen gelten die besonderen Strafrahmen des Strafgesetzbuchs.Regelbußgelder sind ergänzend möglich, stehen aber hinter Haft, Kaution, Sicherstellung und sonstigen Maßnahmen zurück.
Kapitel 3 – StVO-Verstöße
Starterkatalog für den Straßenverkehr. Dieser Bereich wird erfahrungsgemäß am häufigsten angepasst.
§ 10 Geschwindigkeitsverstöße
1–20 km/h zu schnell: 250–500$21–40 km/h zu schnell: 500–1.000$über 40 km/h zu schnell: 1.000–1.500$ und mögliches Fahrverbot
§ 11 Vorfahrtsverstöße
Missachtung der Vorfahrt: 500–1.000$Mit Gefährdung: 1.000–1.250$Mit Unfallfolge: 1.250–1.500$
§ 12 Rotlicht-, Stop- und Vorrangverstöße
Missachtung von Stoppschild oder Rotlicht: 500–1.000$Mit Gefährdung anderer: 1.000–1.250$
§ 13 Fahren ohne Fahrerlaubnis
Führen eines Kraftfahrzeugs ohne gültige Fahrerlaubnis: Vergehen der Klasse CRegelbußgeld: 500–1.250$Nebenfolge: Untersagung der Weiterfahrt, Sicherstellung des Fahrzeugs möglich
§ 14 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Entfernen vom Unfallort ohne Feststellung der Beteiligung: Vergehen der Klasse B bis A je nach Schadenhöhe und Gefährdung.