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(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. (2) Sie ist von allen staatlichen Stellen zu achten und zu schützen. (3) Kein Bürger darf einer entwürdigenden, erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung unterworfen werden.

(1) Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich. (2) Niemand darf ohne sachlichen Grund bevorzugt oder benachteiligt werden. (3) Staatliche Entscheidungen haben frei von Willkür und nach einheitlichen Maßstäben zu erfolgen.

(1) Jeder Bürger hat das Recht auf persönliche Freiheit. (2) Eingriffe in die Freiheit einer Person sind nur auf Grundlage eines Gesetzes zulässig. (3) Freiheitsbeschränkungen dürfen nur solange aufrechterhalten werden, wie dies rechtlich erforderlich und ve...

(1) Das Eigentum der Bürger steht unter dem Schutz des Gesetzes. (2) Eingriffe in das Eigentum sind nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig. (3) Beschlagnahmen, Sicherstellungen oder sonstige staatliche Zugriffe auf Eigentum bedürfen eines rechtmäßigen Zweck...

(1) Die Wohnung ist geschützt. (2) Das Betreten, Durchsuchen oder anderweitige Eindringen durch staatliche Stellen ist nur auf gesetzlicher Grundlage zulässig. (3) Ausnahmen sind nur in gesetzlich geregelten Fällen oder bei gegenwärtiger Gefahr zulässig.

(1) Jeder Bürger hat das Recht, vor einer belastenden staatlichen Entscheidung angehört zu werden, soweit dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. (2) Er hat das Recht, seine Sichtweise vorzutragen und entlastende Umstände geltend zu machen. (3) Entscheid...

(1) Jeder Bürger hat Anspruch auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren. (2) Maßnahmen und Entscheidungen staatlicher Stellen dürfen nicht auf sachfremden oder willkürlichen Erwägungen beruhen. (3) Belastende Maßnahmen sind unter Beachtung der geltenden...

(1) Kein Bürger darf unverhältnismäßigen Maßnahmen durch staatliche Stellen unterworfen werden. (2) Jeder Eingriff in Rechte und Freiheiten muss geeignet, erforderlich und angemessen sein. (3) Von mehreren möglichen Maßnahmen ist diejenige zu wählen, welche ...

Dieses Kapitel regelt die Voraussetzungen, Grenzen und Formen staatlicher Eingriffe in die Rechte der Bürger. Es bestimmt, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen staatliche Stellen Maßnahmen gegenüber Bürgern treffen dürfen und welche Anforderungen dabei e...

(1) Eingriffe staatlicher Stellen in Rechte und Freiheiten der Bürger bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. (2) Ohne gesetzliche Ermächtigung ist ein belastender Eingriff unzulässig. (3) Art und Umfang eines Eingriffs müssen sich im Rahmen der geltenden Ges...

(1) Staatliche Maßnahmen sind klar, verständlich und nachvollziehbar bekanntzugeben, soweit der Zweck der Maßnahme hierdurch nicht gefährdet wird. (2) Der betroffene Bürger ist über den Grund einer belastenden Maßnahme in geeigneter Weise zu unterrichten. (3...

(1) Staatliche Stellen dürfen vorläufige Maßnahmen treffen, wenn dies zur Gefahrenabwehr, Strafverfolgung oder Sicherung eines rechtmäßigen Verfahrens erforderlich ist. (2) Vorläufige Maßnahmen sind auf das notwendige Maß zu beschränken. (3) Sie sind aufzuhe...

(1) Staatliche Stellen dürfen die Identität einer Person feststellen, wenn dies zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist. (2) Der betroffene Bürger hat die zur Identitätsfeststellung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß zu machen, soweit ges...

(1) Die Durchsuchung einer Person, Wohnung oder Sache ist nur zulässig, wenn ein gesetzlich anerkannter Grund vorliegt. (2) Sie darf insbesondere erfolgen, wenn der Verdacht einer Straftat besteht, Beweismittel gesichert werden müssen oder eine gegenwärtige G...

(1) Gegenstände dürfen sichergestellt oder beschlagnahmt werden, wenn dies zur Gefahrenabwehr, Beweissicherung oder zur Durchsetzung gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist. (2) Die Maßnahme ist nur zulässig, soweit ein rechtmäßiger Zweck verfolgt wird. (...

(1) Die Freiheit einer Person darf nur auf gesetzlicher Grundlage beschränkt oder entzogen werden. (2) Eine Festnahme ist insbesondere zulässig, wenn der Betroffene einer Straftat dringend verdächtig ist, auf frischer Tat betroffen wird oder Fluchtgefahr best...

(1) Unmittelbarer Zwang darf nur durch hierzu befugte staatliche Stellen und nur auf gesetzlicher Grundlage angewendet werden. (2) Er ist nur zulässig, wenn rechtmäßige Maßnahmen andernfalls nicht durchgesetzt werden können. (3) Die Anwendung unmittelbaren Z...

(1) Staatliche Eingriffe dürfen nicht willkürlich erfolgen. (2) Sie sind unzulässig, wenn ihr Zweck auch durch ein milderes, gleich geeignetes Mittel erreicht werden kann. (3) Jeder Eingriff hat die Würde des Menschen sowie die grundlegenden Rechte der Bürge...