Recently Updated Pages
§ 39 Verantwortung staatlicher Stellen
(1) Staatliche Stellen tragen Verantwortung für die Rechtmäßigkeit ihres Handelns. (2) Rechtswid...
§ 38 Verwaltungsbehörden
(1) Verwaltungsbehörden nehmen die ihnen durch Gesetz oder sonstige verbindliche Vorschriften übe...
§ 37 Justiz und Gerichte
(1) Die Justiz dient der rechtmäßigen Entscheidung von Streitigkeiten sowie der Ahndung von Recht...
§ 36 Polizei
(1) Die Polizei ist zur Gefahrenabwehr, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ord...
§ 35 Pflicht zur Amtsausübung
(1) Amtsträger und staatliche Funktionsträger haben die ihnen übertragenen Aufgaben gewissenhaft ...
§ 34 Pflicht zur Neutralität und Sachlichkeit
(1) Staatliche Stellen haben ihre Aufgaben unparteiisch, sachlich und frei von sachfremden Erwägu...
§ 33 Bindung an Recht und Gesetz
(1) Behörden, Amtsträger und sonstige staatliche Funktionsträger sind bei der Wahrnehmung ihrer A...
§ 32 Grundsatz der Zuständigkeit
(1) Jede staatliche Stelle handelt nur innerhalb ihres sachlichen und örtlichen Zuständigkeitsber...
§ 31 Staatliche Organe und Behörden
(1) Staatliche Organe und Behörden sind die zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben eingesetzten St...
Präambel
Dieses Kapitel regelt die Stellung, Aufgaben und Bindung der staatlichen Organe und Behörden inne...
§ 30 Pflicht zur Leistung staatlich angeordneter Mitwirkung
(1) Bürger sind verpflichtet, an staatlich angeordneten und gesetzlich zulässigen Verfahren mitzu...
§ 29 Verbot des Rechtsmissbrauchs
(1) Rechte dürfen nicht in missbräuchlicher Weise ausgeübt werden. (2) Insbesondere ist es unzul...
§ 28 Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Ordnung
(1) Jeder Bürger hat sich so zu verhalten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht rech...
§ 27 Pflicht zur Identitätsangabe
(1) Jeder Bürger ist verpflichtet, im Rahmen rechtmäßiger Maßnahmen die zur Feststellung seiner I...
§ 26 Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben
(1) Wer gegenüber einer staatlichen Stelle Angaben macht, hat diese wahrheitsgemäß und vollständi...
§ 25 Pflicht zur Duldung rechtmäßiger Maßnahmen
(1) Bürger haben rechtmäßige Maßnahmen staatlicher Stellen zu dulden. (2) Widerstand gegen recht...
§ 24 Pflicht zur Beachtung der Gesetze
(1) Jeder Bürger ist verpflichtet, die geltenden Gesetze und sonstigen verbindlichen Vorschriften...
Präambel
Dieses Kapitel regelt die grundlegenden Pflichten der Bürger gegenüber dem Staat und der Rechtsor...
§ 23 Grenzen staatlicher Eingriffe
(1) Staatliche Eingriffe dürfen nicht willkürlich erfolgen. (2) Sie sind unzulässig, wenn ihr Zw...
§ 22 Anwendung unmittelbaren Zwangs
(1) Unmittelbarer Zwang darf nur durch hierzu befugte staatliche Stellen und nur auf gesetzlicher...