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§ 21 Freiheitsentziehung und Festnahme
(1) Die Freiheit einer Person darf nur auf gesetzlicher Grundlage beschränkt oder entzogen werden...
§ 20 Sicherstellung und Beschlagnahme
(1) Gegenstände dürfen sichergestellt oder beschlagnahmt werden, wenn dies zur Gefahrenabwehr, Be...
§ 19 Durchsuchung
(1) Die Durchsuchung einer Person, Wohnung oder Sache ist nur zulässig, wenn ein gesetzlich anerk...
§ 18 Identitätsfeststellung
(1) Staatliche Stellen dürfen die Identität einer Person feststellen, wenn dies zur Erfüllung ein...
§ 17 Vorläufige Maßnahmen
(1) Staatliche Stellen dürfen vorläufige Maßnahmen treffen, wenn dies zur Gefahrenabwehr, Strafve...
§ 16 Form und Bekanntgabe staatlicher Maßnahmen
(1) Staatliche Maßnahmen sind klar, verständlich und nachvollziehbar bekanntzugeben, soweit der Z...
§ 15 Gesetzesvorbehalt
(1) Eingriffe staatlicher Stellen in Rechte und Freiheiten der Bürger bedürfen einer gesetzlichen...
Präambel
Dieses Kapitel regelt die Voraussetzungen, Grenzen und Formen staatlicher Eingriffe in die Rechte...
§ 14 Schutz vor unverhältnismäßigen Eingriffen
(1) Kein Bürger darf unverhältnismäßigen Maßnahmen durch staatliche Stellen unterworfen werden. ...
§ 13 Recht auf ein faires Verfahren
(1) Jeder Bürger hat Anspruch auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren. (2) Maßnahmen und ...
§ 12 Recht auf rechtliches Gehör
(1) Jeder Bürger hat das Recht, vor einer belastenden staatlichen Entscheidung angehört zu werden...
§ 11 Unverletzlichkeit der Wohnung
(1) Die Wohnung ist geschützt. (2) Das Betreten, Durchsuchen oder anderweitige Eindringen durch ...
§ 10 Schutz des Eigentums
(1) Das Eigentum der Bürger steht unter dem Schutz des Gesetzes. (2) Eingriffe in das Eigentum s...
§ 9 Schutz der persönlichen Freiheit
(1) Jeder Bürger hat das Recht auf persönliche Freiheit. (2) Eingriffe in die Freiheit einer Per...
§ 8 Gleichheit vor dem Gesetz
(1) Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich. (2) Niemand darf ohne sachlichen Grund bevorzugt ode...
§ 7 Schutz der Menschenwürde
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. (2) Sie ist von allen staatlichen Stellen zu achten ...
Präambel
Dieses Kapitel regelt die grundlegenden Rechte und Freiheiten der Bürger gegenüber dem Staat. Es...
§ 2 Bindung der staatlichen Gewalt
(1) Alle staatlichen Organe, Behörden und Amtsträger sind an die geltenden Gesetze gebunden. (2)...
§ 6 Staatliches Gewaltmonopol
(1) Die Ausübung unmittelbaren Zwangs ist allein den hierzu befugten staatlichen Stellen vorbehal...
§ 5 Öffentliche Ordnung und Sicherheit
(1) Der Staat schützt die öffentliche Sicherheit und Ordnung. (2) Er hat Straftaten zu verfolgen...