Recently Updated Pages
Präambel
Dieses Kapitel regelt den rechtlichen Schutz von Eigentum und Besitz im Verhältnis zwischen Priva...
§ 11 Rücktritt und Kündigung
(1) Ein Vertrag kann beendet werden, wenn ein gesetzlicher oder vertraglich vereinbarter Rücktrit...
§ 10 Leistungspflichten aus dem Vertrag
(1) Jede Vertragspartei ist verpflichtet, die vereinbarte Leistung ordnungsgemäß und rechtzeitig ...
§ 9 Nichtigkeit und Anfechtbarkeit
(1) Ein Rechtsgeschäft ist unwirksam, wenn es gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten...
§ 8 Form von Rechtsgeschäften
(1) Rechtsgeschäfte bedürfen nur dann einer besonderen Form, wenn dies gesetzlich bestimmt oder a...
§ 7 Vertragsfreiheit
(1) Bürger sind frei, Verträge abzuschließen, ihren Inhalt zu bestimmen und Verträge zu beenden, ...
§ 6 Zustandekommen eines Vertrages
(1) Ein Vertrag kommt durch zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen zustande. (2) Ang...
Präambel
Dieses Kapitel regelt das Zustandekommen, den Inhalt und die Beendigung privatrechtlicher Rechtsg...
§ 5 Eigenverantwortung
(1) Jeder Bürger hat für seine privatrechtlichen Handlungen und Erklärungen grundsätzlich selbst ...
§ 4 Zulässige Rechtsausübung
(1) Rechte dürfen nur im Rahmen ihres rechtlichen Zwecks ausgeübt werden. (2) Eine Rechtsausübung...
§ 3 Gleichrangigkeit der Bürger
(1) Im bürgerlichen Rechtsverkehr stehen die Beteiligten grundsätzlich gleichrangig nebeneinander...
§ 2 Treu und Glauben
(1) Rechte und Pflichten sind nach Treu und Glauben auszuüben. (2) Unredliches oder widersprüchli...
§ 1 Privatautonomie
(1) Bürger sind im Rahmen der Gesetze frei, ihre privaten Rechtsverhältnisse selbst zu gestalten....
Präambel
Dieses Kapitel regelt die grundlegenden Prinzipien des bürgerlichen Rechts im Verhältnis der Bürg...
§ 44 Inkrafttreten und Anwendbarkeit
(1) Dieses Grundgesetz tritt mit seiner ordnungsgemäßen Verkündung in Kraft. (2) Es ist ab seine...
§ 43 Verbindlichkeit staatlichen Handelns
(1) Staatliches Handeln hat sich jederzeit an den Bestimmungen dieses Grundgesetzes zu orientiere...
§ 42 Ergänzende Gesetze
(1) Dieses Grundgesetz wird durch weitere Gesetze, insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch, das S...
§ 41 Vorrang des Grundgesetzes
(1) Vorschriften niederen Ranges dürfen diesem Grundgesetz nicht widersprechen. (2) Soweit ein W...
§ 40 Geltung des Grundgesetzes
(1) Dieses Grundgesetz bildet die oberste Grundlage der staatlichen und rechtlichen Ordnung. (2)...
Präambel
Dieses Kapitel regelt den Geltungsanspruch dieses Grundgesetzes sowie dessen Verhältnis zu weiter...