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§ 7 Vergehen der Klasse B
Mittlere Delikte mit spürbarer Gefährdung oder Schädigung.Regelbußgeld: 1.251–1.500$Haft: 0–75 Mo...
§ 6 Vergehen der Klasse C
Leichte strafrechtliche Delikte oder schwere Wiederholungsverstöße.Regelbußgeld: 500–1.250$Haft: ...
§ 5 Ordnungswidrigkeit
Ordnungswidrigkeiten werden mit einem Bußgeld geahndet.Regelbußgeld: 250–1.250$Haft: keine, sowei...
§ 4 Schriftliche Verwarnung
Leichte Erstverstöße können mit einer schriftlichen Verwarnung geahndet werden.Regelbußgeld: 0–25...
§ 3 Nebenfolgen
(1) Neben Bußgeldern können Verwarnungen, Sicherstellungen, Fahrverbote, Lizenzentzüge oder Betri...
§ 2 Regelsätze und Ermessen
(1) Die in diesem Katalog vorgesehenen Sanktionen sind Regelsätze.(2) Bei erschwerenden oder mild...
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Dieser Bußgeldkatalog gilt für Ordnungswidrigkeiten, Verwarnungen und sonstige sanktionierbar...
Präambel
Dieser Bußgeldkatalog konkretisiert die Ahndung von Verstößen gegen die geltenden Gesetze und Ver...
§ 9.1 Vorfahrtsregelung:
(1) An Kreuzungen und Einmündungen hat der Verkehr auf der breiteren Straße Vorrang vor dem Verke...
§ 7 Fahrstreifenbenutzung
(1) Es ist der jeweils geeignete Fahrstreifen unter Beachtung der Verkehrslage zu benutzen. (2) ...
§5.1 Zulässige Geschwindigkeiten
Der Grundsatz aus § 5 gilt für alle Straßen, die im Staatsgebiet öffentlich zugänglich sind. Im ...
§ 23 Auslegung und Vorrang redlichen Geschäftsverkehrs
(1) Dieses Gesetz ist im Zweifel so auszulegen, dass Rechtssicherheit, Verlässlichkeit und Redlic...
§ 22 Geltung für Unternehmen und Kaufleute
(1) Dieses Gesetz gilt für Kaufleute, Unternehmen und sonstige gewerblich tätige Marktteilnehmer,...
§ 21 Verhältnis zum Bürgerlichen Gesetzbuch
(1) Soweit dieses Gesetz keine besondere Regelung enthält, gelten ergänzend die Vorschriften des ...
Präambel
Dieses Kapitel regelt die abschließenden Grundsätze zur Geltung und Anwendung dieses Gesetzes.Es ...
§ 20 Vertragsstrafe, Sicherheiten und kaufmännische Zurückbehaltung
(1) Unternehmen können Vertragsstrafen, Sicherheiten oder Zurückbehaltungsrechte vereinbaren, sow...
§ 19 Haftung des Unternehmens
(1) Unternehmen haften für Pflichtverletzungen aus Handelsgeschäften nach Maßgabe dieses Gesetzes...
§ 18 Verzug im Handelsverkehr
(1) Leistet ein Schuldner trotz Fälligkeit und Mahnung nicht, gerät er in Verzug, soweit nicht ge...
§ 17 Forderungen aus Handelsgeschäften
(1) Unternehmen können aus wirksam begründeten Handelsgeschäften Zahlung, Lieferung, Herausgabe o...
Präambel
Dieses Kapitel regelt die Durchsetzung und Erfüllung geschäftlicher Ansprüche.Es bestimmt die Fol...