Kapitel 1 – Allgemeine Bestimmungen
Regelt Aufbau, Anwendung und allgemeine Sanktionsgrundsätze des Bußgeldkatalogs.
Präambel
Dieser Bußgeldkatalog konkretisiert die Ahndung von Verstößen gegen die geltenden Gesetze und Ver...
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Dieser Bußgeldkatalog gilt für Ordnungswidrigkeiten, Verwarnungen und sonstige sanktionierbar...
§ 2 Regelsätze und Ermessen
(1) Die in diesem Katalog vorgesehenen Sanktionen sind Regelsätze.(2) Bei erschwerenden oder mild...
§ 3 Nebenfolgen
(1) Neben Bußgeldern können Verwarnungen, Sicherstellungen, Fahrverbote, Lizenzentzüge oder Betri...