§ 2 Bindung der staatlichen Gewalt

<p>(1) Alle staatlichen Organe, Behörden und Amtsträger sind an die geltenden Gesetze gebunden.</p>

<p>(2) Staatliches Handeln hat sachlich, neutral und im Rahmen der geltenden Vorschriften zu erfolgen.</p>

<p>(3) Kein Amtsträger steht über dem Gesetz.</p>