§ 1 Rechtsstaatlichkeit

<p>(1) Der Staat handelt auf Grundlage von Recht und Gesetz.</p>

<p>(2) Maßnahmen staatlicher Behörden dürfen nur erfolgen, wenn hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht.</p>

<p>(3) Willkürliche Entscheidungen staatlicher Stellen sind unzulässig.</p>