Bußgeldkatalog – Grundwerk
Grundkatalog für Verstöße gegen GG, BGB, StGB, StVO, WaffG und HGB. Als Startfassung für euren RP-Server gedacht und bewusst leicht anpassbar gehalten.
- Kapitel 1 – Allgemeine Bestimmungen
- Kapitel 2 – Sanktionsklassen
- § 4 Schriftliche Verwarnung
- § 5 Ordnungswidrigkeit
- § 6 Vergehen der Klasse C
- § 7 Vergehen der Klasse B
- § 8 Vergehen der Klasse A
- § 9 Verbrechen der Klassen C bis A
- Kapitel 3 – StVO-Verstöße
- § 10 Geschwindigkeitsverstöße
- § 11 Vorfahrtsverstöße
- § 12 Rotlicht-, Stop- und Vorrangverstöße
- § 13 Fahren ohne Fahrerlaubnis
- § 14 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
- § 15 Rücksichtslosigkeit und Straßenrennen
- § 16 Halte- und Parkverstöße
- Kapitel 4 – Waffenrechtliche Verstöße
- § 17 Führen ohne Berechtigung
- § 18 Verbotene Waffen und Gegenstände
- § 19 Unsachgemäßer Gebrauch
- § 20 Schusswaffengebrauch im öffentlichen Raum
- Kapitel 5 – Wirtschafts- und Firmenverstöße
- § 21 Fehlende oder falsche Geschäftsdokumentation
- § 22 Unzulässige Firmenvertretung
- § 23 Verstoß gegen Buchführungs- oder Registerpflichten
- § 24 Unerlaubte Geschäftspraktiken
- Kapitel 6 – StGB-Bezogene Regelsätze
Kapitel 1 – Allgemeine Bestimmungen
Regelt Aufbau, Anwendung und allgemeine Sanktionsgrundsätze des Bußgeldkatalogs.
Präambel
Dieser Bußgeldkatalog konkretisiert die Ahndung von Verstößen gegen die geltenden Gesetze und Verordnungen des Staatsgebietes.
Er dient der einheitlichen Bemessung von Bußgeldern, Nebenfolgen und sonstigen Maßnahmen durch zuständige Behörden.
Bei mehrfachen oder besonders schweren Verstößen können strengere Maßnahmen nach Maßgabe der Spezialgesetze angeordnet werden.
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Dieser Bußgeldkatalog gilt für Ordnungswidrigkeiten, Verwarnungen und sonstige sanktionierbare Verstöße, soweit die jeweiligen Gesetze auf diesen Katalog verweisen.
(2) Für Straftaten nach dem StGB gelten die dort bestimmten Strafrahmen; ergänzend können in diesem Katalog Regelsätze für Geldstrafen und Nebenfolgen festgelegt werden.
§ 2 Regelsätze und Ermessen
(1) Die in diesem Katalog vorgesehenen Sanktionen sind Regelsätze.
(2) Bei erschwerenden oder mildernden Umständen kann die zuständige Behörde innerhalb des vorgesehenen Rahmens abweichen.
(3) Erschwerend wirken insbesondere Wiederholung, Gefährdung anderer, vorsätzliches Handeln und Flucht.
§ 3 Nebenfolgen
(1) Neben Bußgeldern können Verwarnungen, Sicherstellungen, Fahrverbote, Lizenzentzüge oder Betriebsauflagen angeordnet werden.
(2) Nebenfolgen sind insbesondere dann zulässig, wenn dies im jeweiligen Tatbestand ausdrücklich vorgesehen ist oder die Gefahrenlage dies erfordert.
Kapitel 2 – Sanktionsklassen
Definiert die serverweiten Grundstufen der Ahndung.
§ 4 Schriftliche Verwarnung
Leichte Erstverstöße können mit einer schriftlichen Verwarnung geahndet werden.
Regelbußgeld: 0–250$
Haft: keine
§ 5 Ordnungswidrigkeit
Ordnungswidrigkeiten werden mit einem Bußgeld geahndet.
Regelbußgeld: 250–1.250$
Haft: keine, soweit nicht ausdrücklich anders geregelt
§ 6 Vergehen der Klasse C
Leichte strafrechtliche Delikte oder schwere Wiederholungsverstöße.
Regelbußgeld: 500–1.250$
Haft: 0–50 Monate
§ 7 Vergehen der Klasse B
Mittlere Delikte mit spürbarer Gefährdung oder Schädigung.
Regelbußgeld: 1.251–1.500$
Haft: 0–75 Monate
§ 8 Vergehen der Klasse A
Schwere Vergehen mit erheblicher Schädigung oder hohem Unrechtsgehalt.
Regelbußgeld: 1.500–2.000$
Haft: 0–100 Monate
§ 9 Verbrechen der Klassen C bis A
Für Verbrechen gelten die besonderen Strafrahmen des Strafgesetzbuchs.
Regelbußgelder sind ergänzend möglich, stehen aber hinter Haft, Kaution, Sicherstellung und sonstigen Maßnahmen zurück.
Kapitel 3 – StVO-Verstöße
Starterkatalog für den Straßenverkehr. Dieser Bereich wird erfahrungsgemäß am häufigsten angepasst.
§ 10 Geschwindigkeitsverstöße
1–20 km/h zu schnell: 250–500$
21–40 km/h zu schnell: 500–1.000$
über 40 km/h zu schnell: 1.000–1.500$ und mögliches Fahrverbot
§ 11 Vorfahrtsverstöße
Missachtung der Vorfahrt: 500–1.000$
Mit Gefährdung: 1.000–1.250$
Mit Unfallfolge: 1.250–1.500$
§ 12 Rotlicht-, Stop- und Vorrangverstöße
Missachtung von Stoppschild oder Rotlicht: 500–1.000$
Mit Gefährdung anderer: 1.000–1.250$
§ 13 Fahren ohne Fahrerlaubnis
Führen eines Kraftfahrzeugs ohne gültige Fahrerlaubnis: Vergehen der Klasse C
Regelbußgeld: 500–1.250$
Nebenfolge: Untersagung der Weiterfahrt, Sicherstellung des Fahrzeugs möglich
§ 14 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Entfernen vom Unfallort ohne Feststellung der Beteiligung: Vergehen der Klasse B bis A je nach Schadenhöhe und Gefährdung.
§ 15 Rücksichtslosigkeit und Straßenrennen
Rücksichtsloses Fahren: 1.250–1.500$
Illegales Straßenrennen: Vergehen der Klasse B oder A; mögliches Fahrverbot und Fahrzeugsicherstellung.
§ 16 Halte- und Parkverstöße
Falschparken: 250–500$
Behinderndes Parken: 500–750$
Parken in Rettungswegen oder Einsatzflächen: 750–1.250$ und Abschleppen möglich
Kapitel 4 – Waffenrechtliche Verstöße
Grundkatalog für typische Verstöße gegen das Waffenrecht.
§ 17 Führen ohne Berechtigung
Führen einer Waffe ohne erforderliche Erlaubnis: Vergehen der Klasse C bis B.
§ 18 Verbotene Waffen und Gegenstände
Besitz oder Führen verbotener Waffen: Vergehen der Klasse B bis Verbrechen der Klasse C.
Nebenfolge: Sicherstellung und Einziehung.
§ 19 Unsachgemäßer Gebrauch
Unsachgemäßer oder gefährdender Umgang mit Waffen: 750–1.500$ oder Vergehen der Klasse C bei Gefährdung.
§ 20 Schusswaffengebrauch im öffentlichen Raum
Unzulässige Schussabgabe ohne Rechtfertigung: Vergehen der Klasse B bis A; je nach Folge auch StGB-Delikte.
Kapitel 5 – Wirtschafts- und Firmenverstöße
Starterkatalog für HGB/BGB-nahe Firmen- und Handelsverstöße.
§ 21 Fehlende oder falsche Geschäftsdokumentation
Fehlende Rechnungen, Belege oder Geschäftsnachweise: 500–1.250$
Bei Vorsatz oder Verschleierung: Vergehen der Klasse C
§ 22 Unzulässige Firmenvertretung
Handeln ohne Vertretungsmacht im Namen einer Firma: 500–1.250$; zivilrechtliche Folgen bleiben unberührt.
§ 23 Verstoß gegen Buchführungs- oder Registerpflichten
Pflichtverletzungen bei Firmenunterlagen, Handelsregisterangaben oder Geschäftsaufzeichnungen: 500–1.500$
§ 24 Unerlaubte Geschäftspraktiken
Betriebliche Täuschung, irreführende Angaben oder unerlaubte Firmenhandlungen können je nach Schwere als Ordnungswidrigkeit oder Vergehen der Klasse C geahndet werden.
Kapitel 6 – StGB-Bezogene Regelsätze
Ergänzende Übersicht für typische StGB-Delikte. Maßgeblich bleibt das StGB.
§ 25 Diebstahl, Raub, Betrug, Sachbeschädigung
Diebstahl: Vergehen der Klasse C bis B
Raub: Verbrechen der Klasse C bis A
Betrug: Vergehen der Klasse B bis Verbrechen der Klasse C
Sachbeschädigung: Ordnungswidrigkeit bis Vergehen der Klasse C
§ 26 Körperverletzungsdelikte
Einfache Körperverletzung: Vergehen der Klasse B
Gefährliche Körperverletzung: Vergehen der Klasse A bis Verbrechen der Klasse C
Tödliche Folge: nach StGB Mord/Totschlag
§ 27 Freiheitsdelikte und Nötigung
Drohung/Nötigung: Vergehen der Klasse C bis B
Freiheitsberaubung: Vergehen der Klasse A bis Verbrechen der Klasse B
Entführung: Verbrechen